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Einkaufsbedingungen der Fa. Kögel Trailer GmbH & Co. KG
  1. Anwendungsbereich
    1. Die Einkaufsbedingungen von Kögel gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
    2. Diese Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, alle von Kögel abgegebenen Bestellungen und mit Kögel geschlossenen Verträge. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für zukünftige Leistungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen im Vertrag vereinbart werden.
  2. Abwehrklausel
    1. Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen von Kögel.
      Andere Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Kögel ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Einkaufsbedingungen gelten auch bei dienstvertrags- oder werksvertragsrechtlichen Aufträgen gegenüber Auftragnehmern.
    2. Alle Bestellungen erfolgen schriftlich; die Erteilung per Telefax ist zulässig, ebenso die Erteilung per Email durch autorisierte Personen auf Seiten Kögel. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen oder Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen nachträglichen schriftlichen Bestätigung durch Kögel; dasselbe gilt für alle Änderungen und Ergänzungen der Bestellungen.
    3. Bei mehrsprachig abgegebenen Erklärungen werden Art und Umfang der Lieferung im Zweifelsfall durch den deutschen Text bestimmt.
    4. Besteht zwischen den Vertragspartnern ein Einkaufsrahmenvertrag, ist der Lieferant verpflichtet, Aufträge / Bestellungen von Kögel unter Geltung dieses jeweiligen Rahmenvertrages anzunehmen und auszuführen. Auftragsbestätigungen dürfen keinesfalls geänderte Einkaufspreise und / oder geänderte Einkaufskonditionen enthalten. Auch eine vorbehaltslose Annahme der Lieferung oder Leistung ändert daran nichts.
  3. Vertragsschluss, Vertragsbestandteile
    1. Soweit durch die Bestellung von Kögel der Vertrag nicht bereits zustande gekommen ist, sind die Einkaufsbestellungen freibleibend. In diesem Fall kommt der Vertrag erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande, die innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen ist. Anderenfalls ist Kögel an die Bestellung nicht mehr gebunden.
    2. Weicht die Auftragsbestätigung des Lieferanten von der Bestellung ab, so hat der Lieferant Kögel hierauf ausdrücklich mit gesondertem Schreiben hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, so gilt das Schweigen von Kögel auch dann nicht als Zustimmung zu den Abweichungen von der Bestellung, wenn der Liefergegenstand entgegen genommen wird.
    3. Nur schriftliche und mit der Bestellnummer versehene Bestellungen sind für den Lieferanten verbindlich.
    4. Werden Lieferungen oder einzelne Lieferteile von staatlichen Exportvorschriften erfasst, so ist es Sache des Lieferanten, die erforderlichen Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen.
    5. Vom Lieferanten übergebene Unterlagen und Angaben (bspw. Zeichnungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben) sind verbindlich und werden Vertragsbestandteil.
    6. Etwaige eigentums- und urheberrechtliche Nutzungsrechte des Lieferanten an Mustern, Zeichnungen, Dokumentationen und ähnlichen Informationen werden Kögel räumlich und zeitlich unbeschränkt eingeräumt und dürfen von Kögel im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsvertriebs verwendet und an Dritte weitergegeben werden.
    7. Alle Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen werden unter dem ausdrücklichen Vorbehalt von Eigentums- oder Urheberrechten nur für Zwecke der Ausarbeitung eines Angebotes oder der Abwicklung der Bestellung ausgehändigt. Es ist nicht gestattet, diese Dritten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich zu machen. Nach Abwicklung sind diese der Fa. Kögel Trailer GmbH & Co. KG unaufgefordert und vollständig wieder zurück zu geben.
    8. Sämtliche Unterlagen sind Dritten gegenüber geheim zu halten. Dies gilt sowohl für die Dauer von Angebot bis Ausführung als auch nach der Abwicklung eines eventuellen Vertragsverhältnisses bis später zu dem Zeitpunkt, an dem eventuell enthaltenes Fertigungswissen oder Geschäftsgeheimnisse allgemein bekannt werden.
    9. Verstößt der Lieferant gegen die vorgenannten Verpflichtungen, ist er gegenüber Fa. Kögel Trailer GmbH & Co. KG zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des in der Bestellung festgelegten Endpreises, mindestens jedoch in Höhe von 5.000,– € verpflichtet. Er hat der Fa. Kögel Trailer GmbH & Co. KG darüber hinaus einen etwaig entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen, wobei die Vertragsstrafe auf diese Schadenersatzforderung angerechnet wird.
    10. Der Lieferant hat spätestens bei Lieferung alle für die Lieferung und für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erforderlichen Nachweise wie bspw. Prüfzertifikate zu übergeben. Angaben in Prüfzeugnissen, Ursprungszeugnissen und ähnlichen von Kögel geforderte Bescheinigungen oder Bestätigungen gelten als Beschaffenheitsvereinbarung. Der Lieferant ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Notwendige Gutachten, Analysen, die zur Spezifikation oder zur Absicherung dienen, hat der Lieferant auf Verlangen auf eigene Kosten zu erbringen. Für die Qualitätsprüfung gelten die Richtlinien von Kögel für das Qualitätswesen nach DIN EN ISO 9001:2000, wonach die Produktverantwortung ausschließlich beim Lieferanten liegt. Die Qualitätssicherung wird auf der Grundlage dieser DIN-Vorschrift durchgeführt. Der Lieferant ist verpflichtet, seinerseits nach dieser Vorschrift vorzugehen. Kögel ist berechtigt, jederzeit die nach DIN notwendigen Audits – wie Systemaudits, Verfahrensaudits oder Teileaudits – im Lieferwerk des Lieferanten durchzuführen. Prüfungen des Qualitätswesens durch Kögel, die im Lieferwerk des Lieferanten erfolgen, stellen keine Bestätigung des vertragsgemäßen Zustandes des Liefergegenstandes dar. Kögel behält das Recht, fehlerhafte Ware zu reklamieren.
  4. Preise, Zahlung und Rechnung
    1. Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise und bindend.
    2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise in Euro. Bei Aufträgen in ausländischer Währung gelten die in der Bestellung angegebenen Währungspreise.
    3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung gelten die Preise immer inkl. Verpackung, Verladung, Lieferung, Versicherung, Zoll (DDP gemäß Incoterms 2000) und Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Rückgabe der Verpackungen bedarf besonderer Vereinbarungen.
    4. Rechnungen sind nicht der Sendung beizufügen, sondern für jede Bestellung gesondert nach der Lieferung in zweifacher Ausfertigung – gegebenenfalls mit Ausweis der Umsatzsteuer und unter Angabe der Auftragsnummer – einzureichen. Die Rechnungen müssen den Voraussetzungen des § 14 UStG genügen.
    5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung zum Ende des der Rechnungsstellung und dem Eingang der Liefergegenstände folgenden Monat mit 3 % Skonto oder zwei Monate nach Ende des vorgenannten Monats netto per Überweisung. Auch bei Annahme vorzeitiger Lieferung oder Leistungserbringung läuft die Fälligkeitsfrist erst ab dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.
    6. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.
    7. Bei mangelhafter Leistung ist Kögel berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, ohne dass dabei etwaig gewährte Rabatte, Skonti oder sonstige Zahlungsvergünstigungen entfallen.
    8. Vergütungen / Zahlungen für Angebote, Angebotserstellung oder Kostenvoranschläge sind nicht vereinbart und nicht zu leisten.
  5. Liefertermine
    1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeiten und Liefertermine sind für den Lieferanten verbindlich.
    2. Überschreitet der Lieferant vereinbarte Lieferfristen und Termine, ist es Kögel freigestellt, die Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Kögel ist im Falle des Lieferverzugs insbesondere berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, von Dritter Seite Ersatz zu beschaffen und dem säumigen Lieferanten etwaige Preisunterschiede in Rechnung zu stellen. Alle durch die verspätete Absendung ausgelösten Mehrkosten für Frachten, Gebühren und Spesen sind vom Lieferanten zu tragen.
    3. Im Falle des Verzuges ist Kögel auch berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,15 % des Lieferwerts (brutto) pro Tag, jedoch nicht mehr als 5 % des gesamten Lieferwertes (brutto) zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Der Lieferant hat das Recht, Kögel nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend
    4. Umstände, die die Einhaltung vereinbarter Liefertermine gefährden, sind Kögel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Recht von Kögel, gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.
    5. Ursachen oder Ereignisse, die zu einer Einstellung oder Einschränkung des Betriebs führen, Betriebsstörungen jeder Art, Kriegsausbruch oder behördliche Anordnungen durch Gesetze, Verfügungen und ähnliches, Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen berechtigen Kögel, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen hinauszuschieben oder von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz können hieraus nicht hergeleitet werden.
  6. Lieferung, Gefahrübergang, Erfüllungsort Entgegennahme
    1. Alle Lieferungen bedürfen der rechtzeitigen Abstimmung mit Kögel.
    2. Der Lieferant verpflichtet sich, jeden Versand auf dem jeweils vereinbarten Übertragungswege (z. B. Online mit Barcode) anzuzeigen. Die Versandanzeigen sind 10 Kalendertage vor Eingang abzuschicken, dass sie Kögel vor Eingang der Sendung erreichen. Der Umfang der Lieferung muss aus den Versandanzeigen hinreichend klar hervorgehen; demgemäß sind genaue Bezeichnungen des Liefergegenstandes, der Mengen (Stückzahl, Maße, Gewichte usw.) sowie Angaben der Versanddaten und Bestellnummern erforderlich.
    3. Teillieferungen und Teilleistungen sind unzulässig, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
    4. Erfüllungsort ist der Sitz von Kögel in Burtenbach.
    5. Auf jeder Lieferung ist die Bestellnummer auf Frachtbriefen, Packabschnitten, Aufklebern oder ähnlichem zu vermerken. Bei Versandanzeigen, Lieferscheinen und Rechnungen sind Bestellnummer und -datum anzugeben.
    6. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht erst auf Kögel über, wenn Kögel die Liefergegenstände unmittelbar in Besitz genommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Hat die Lieferung an einen von Kögel bestimmten Empfänger zu erfolgen, so geht die Gefahr mit der körperlichen Übergabe des Gegenstandesüber.
    7. Mengenabweichungen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch Kögel.
    8. Kögel ist nicht verpflichtet, nicht bestellte Mehrlieferungen oder -leistungen, Minderlieferungen oder -leistungen, mangelhafte oder andere als die vereinbarte Ware oder nicht vereinbarte Teillieferungen oder -leistungen anzunehmen. Bei nach Ziffer 6.6 genehmigten Minderlieferungen im Sinne des § 377 HGB erfolgt eine entsprechende Reduzierung des Preises im Verhältnis der bestellten Ware zur Mindermenge.
  7. Mängel, Untersuchung und Gewährleistung
    1. § 377 HGB wird abgedungen, soweit der Mangel nicht offenkundig ist.
    2. Im Übrigen ist Kögel zur sofortigen Untersuchung der Ware und zur unverzüglichen Mängelrüge nur nach Maßgabe nachstehender Regelungen verpflichtet.
    3. Kögel wird die Ware mittels eines aussagekräftigen Stichprobenverfahrens (Prüfung mindestens 10 % der eingehenden Ware) auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen überprüfen. Jedwede Rüge ist auf jeden Fall rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht, nachdem Kögel die Ware unmittelbar in Besitz genommen hat.
    4. Wird die Ware vom Lieferanten vereinbarungsgemäß direkt an einen Dritten geliefert, so ist die Rüge rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 21 Tagen beim Lieferanten eingeht.
    5. Der Lieferant leistet Kögel im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Regelungen Gewähr.
    6. Von Kögel berechtigt reklamierte Ware wird unter Berechnung von Frachtkosten auf die Gefahr des Lieferanten zurückgesandt. Ersatzlieferungen haben deshalb gegen Neuberechnung, aber ohne zusätzliche Frachtkosten, mit dem Vermerk „Ersatzlieferung“ unter Angabe der vorangegangenen reklamierten Bestellung zu erfolgen.
    7. Der Lieferant garantiert, dass seine Liefergegenstände frei von Rechten Dritter sind und er unbeschränkt hierüber verfügen kann. Wird Kögel von Dritten wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte (Marken-, Urheberoder Patentrechte) oder Eigentumsrechten oder sonstiger Rechte Dritte auf Grund der vom Lieferanten gelieferten Gegenstände in Anspruch genommen, so hat der Lieferant Kögel aus der hieraus resultierenden Inanspruchnahme einschließlich der Kosten der Verteidigung freizustellen.
    8. Der Lieferant ist verpflichtet, Kögel alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit allen von Kögel durchgeführten Rückrufaktionen ergeben, es sei denn, der Rückruf wurde nicht durch die Lieferung des Lieferanten verursacht. Im Falle der Mitverursachung hat der Lieferant sich entsprechend seines Haftungsanteils an den Aufwendungen zu beteiligen. Der insoweit zu erstattende Aufwand umfasst auch den nachgewiesenen betriebsinternen Eigenaufwand von Kögel. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Kögel den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Kögel erkennt keine verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalte an. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wird nur insoweit anerkannt, als Kögel berechtigt bleibt, die gelieferte Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu verkaufen, zu vermischen und zu verarbeiten.
    2. Kögel behält sich an allen von Kögel gelieferten Gegenständen und bereit gestellten Teilen das Eigentum vor. Verarbeitungen oder Vermischungen beim Lieferanten werden für Kögel vorgenommen. Wird die von Kögel gelieferte Vorbehaltsware mit nicht im Eigentum von Kögel stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Kögel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Verarbeitung maßgebend.
  9. Urheberrecht, Geheimhaltung
    1. Modelle, Musterwerkzeuge, Zeichnungen, Dias, und dgl., die Kögel dem Lieferanten zur Ausführung des Vertrages überlässt, dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben und nur für das vertragsgegenständliche Projekt verwendet werden. Das Gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände. Es gilt auch für Gegenstände, die der Lieferant nach Angaben von Kögel oder unter Mitwirkung durch Kögel entwickelt oder weiterentwickelt.
    2. Die im Zusammenhang zwischen dem Lieferant und Kögel gewonnene Kenntnisse – insbesondere technische Beschaffenheiten, Preise, Informationen über Produktentwicklungen – dürfen Dritten nicht weitergegeben werden und sind geheim zu halten, sofern sie nicht allgemein bekannt oder rechtmäßig von Dritten erworben wurden. Der Lieferant hat mit Unterlieferanten eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung abzuschließen und Kögel diese auf Verlangen nachzuweisen. Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant bei einem Exklusivertrag mit Kögel auf seine Kosten die in diesem Absatz genannten Geräte und Gegenstände entwickelthat.
    3. Nach Durchführung des Vertrages sind Kögel die unter Ziffer 9.1 genannten Gegenstände zurück zu geben und etwaige einfache Nutzungsrechte zurück zu übertragen.
    4. Verstößt der Lieferant gegen die vorgenannten Verpflichtungen, ist er gegenüber der Fa. Kögel Trailer GmbH & Co. KG zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des in der Bestellung festgelegten Endpreises, mindestens jedoch in Höhe von 5.000,– € verpflichtet. Er hat der Fa. Kögel Trailer GmbH & Co. KG darüber hinaus einen etwaig entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen, wobei die Vertragsstrafe auf diese Schadenersatzforderung angerechnet wird.
  10. Verjährung
    1. Die Gewährleistungsansprüche von Kögel – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren innerhalb von 30 Monaten ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Ziffer 6.5 Satz 2 gilt sinngemäß.
    2. Für innerhalb der Verjährungsfrist im Zuge der Gewährleistung instandgesetzte oder neu gelieferte Teile beginnt die Verjährungsfrist nach Ziffer 10.1 in dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Nacherfüllung vollständig erbracht hat.
  11. Abtretung und Verpfändung
    Die Übertragung – insbesondere die Abtretung oder Verpfändung – von Rechten und Pflichten des Lieferanten aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch Kögel.
  12. Ersatzteile
    1. Die Übertragung – insbesondere die Abtretung oder Verpfändung – von Rechten und Pflichten des Lieferanten aus diesem Vertrag auf Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch Kögel.
    2. Stellt der Lieferant die Fertigung der Ersatzteile ein, so ist er verpflichtet, Kögel hiervon zu unterrichten und Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.
  13. Sonstiges
    1. Vertragsergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, es sei denn, der Mitarbeiter von Kögel ist zur Vereinbarung der Ergänzung oder Änderung bevollmächtigt.
    2. Personenbezogene Daten werden von Kögel unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.
    3. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferanten nicht zu, es sei denn, die Gegenforderung, auf die das Zurückbehaltungsund Aufrechnungsrecht gestützt wird, ist rechtskräftig festgestellt oder von Kögel anerkannt.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    5. Ausschließlicher und von den Parteien ausdrücklich vereinbarter Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg.
    6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    7. Es gilt die deutsche Sprache als anerkannte Amtssprache der EU sowohl als Vertragssprache als auch bei der Auslegung von Texten in allen Unterlagen.

Stand Februar 2010, Kögel Trailer GmbH & Co. KG

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