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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Kögel PurFerro GmbH & Co. KG

A. Allgemeine Bestimmungen

  1. Anwendungsbereich
    1. Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: „Bedingungen“) der Kögel PurFerro GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Kögel PurFerro “) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
    2. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, alle von Kögel PurFerro abgegebenen Bestellungen und mit Kögel PurFerro geschlossenen Verträge, auch im Bereich After Sales / Ersatzteile. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden, oder soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen im Vertrag vereinbart werden.
    3. Die Bedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen. Daneben gelten:
      1. für den Verkauf und die Lieferung die unter B. dargestellten Bedingungen und
      2. für Wartungs- und Reparaturverträge die unter C. aufgeführten Bedingungen.
    4. Die Einbeziehung der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie der unter 1.3.1 sowie 1.3.2 genannten Bedingungen richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht.
  2. Abwehrklausel
    1. Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich die Bedingungen von Kögel PurFerro. Andere Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Kögel PurFerro ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in laufenden Geschäftsbeziehungen nicht widersprechen wird.
    2. Die Bedingungen von Kögel PurFerro gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde die Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
  3. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht, Abtretung
    1. Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, die Gegenforderung, auf die die Rechte gestützt werden, ist rechtskräftig festgestellt oder von Kögel PurFerro anerkannt.
    2. Die Abtretung einer Forderung gegen Kögel PurFerro, egal welcher Art, ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Kögel PurFerro an Dritte gestattet.
  4. Eigentums- und Urheberrechte
    An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Dokumentationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich Kögel PurFerro sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind zudem unverzüglich zurück zu geben, wenn oder soweit mit dem Kunden kein Vertrag zustande kommt. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran ist ausgeschlossen.
  5. Sonstiges
    1. Personenbezogene Daten werden von Kögel PurFerro unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.
    2. Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand aller sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Memmingen. Eine Klage am gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden behält sich Kögel PurFerro vor.
    4. Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    5. Es gilt die Deutsche Sprache als anerkannte Amtssprache der EU sowohl als Vertragssprache als auch bei der Auslegung des Vertragstextes.

B. Bedingungen für den Verkauf und für Lieferungen

  1. Angebot, Vertragsschluss
    1. Angebote von Kögel PurFerro sind freibleibend
    2. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot zu qualifizieren, so kann Kögel PurFerro diese - vorbehaltlich einer anderen Absprache – innerhalb einer Frist von drei Wochen annehmen. Schweigen von Kögel PurFerro gilt ausdrücklich nicht als Zustimmung.
    3. Der Leistungsumfang von Kögel PurFerro wird durch die schriftliche Angebotsannahme / Auftragsbestätigung nebst Anlagen abschließend für das Vertragsverhältnis bestimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen Kögel PurFerro und dem Kunden zur Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag und diesen Bedingungen abschließend bestimmt. Mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages oder der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Kögel PurFerro.
    4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kögel PurFerro.
  2. Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Die Preise gelten ab dem Herstellerwerk von Kögel PurFerro in Duingen, es sei denn, der schriftliche Vertrag der Parteien enthält hiervon abweichendes.
    2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise in Euro. Bei Aufträgen in ausländischer Währung gelten die im Vertrag angegebenen Währungspreise.
    3. Die Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
    4. Transport-, Versand-, Verladungs-, Verpackungs- und Frachtkosten sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, der schriftliche Vertrag der Parteien enthält hiervon abweichendes.
    5. Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteueridentifikations-nummer rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung behält sich Kögel PurFerro die Berechnung der jeweilig geltenden Umsatzsteuer vor.
    6. Bei Lieferungen außerhalb der EU ist Kögel PurFerro berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nach zu berechnen, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Versand einen Ausfuhrnachweis übermittelt.
    7. Kögel PurFerro behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn zwischen dem Abschluss des Vertrages und der Lieferung Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen deren Entstehen Kögel PurFerro nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder der Änderung von Material- und Rohstoffpreisen, eintreten. Diese Preiserhöhung wird Kögel PurFerro dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
    8. Sofern nichts abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis (netto) ohne Abzug bei Meldung der Lieferbereitschaft des Liefergegenstandes durch Kögel PurFerro zur Zahlung fällig. Steht der Preis zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest oder kann dem Kunden aus sonstigen Gründen nicht genannt werden, wird der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung fällig.
    9. Bei Sonderanfertigungen, erstmaligen Bestellungen von Neukunden oder größeren Liefermengen ist Kögel PurFerro berechtigt, bereits vor Beginn der Ausführung dem Kunden eine Teilrechnung über eine Vorauszahlung zu stellen. Diese Teilrechnung ist für den Kunden mit Zugang der Rechnung fällig. Kögel PurFerro ist berechtigt, die Ausführung vom Eingang der Zahlung der Vorauszahlung abhängig zu machen. Die bezahlte Teilrechnung wird bei Erstellung der Schlussrechnung berücksichtigt.
    10. Die Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug des Kunden bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit diese Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.
    11. Gerät der Kunde in Verzug, so ist Kögel PurFerro berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von einer Woche sämtliche Forderungen gegen den Kunden fällig zu stellen.
    12. Kögel PurFerro ist berechtigt, bei jeder Mahnung oder Nachfristsetzung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 € für die erste Mahnung, 10,00 € für die zweite Mahnung und 16,00 € für die dritte Mahnung sowie Verzugszinsen in Höhe von 8%-punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
    13. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen Kögel PurFerro die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Kögel PurFerro ist dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen. Diese Unsicherheitsabrede erstreckt sich auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
    14. Ein Abzug von Skonto ist grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, die Parteien vereinbaren hiervon schriftlich abweichendes.
  3. Fristen für Lieferungen und Leistungszeit
    1. Alle von Kögel PurFerro genannten Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, die Fristen sind im Vertrag ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
    2. Diese Lieferfristen und -termine beginnen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails und technischen Fragen, die den Liefergegenstand betreffen, zu laufen. Zudem hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen für Kögel PurFerro angemessen und entsprechend, es sei denn, Kögel PurFerro hat die Verzögerung der Lieferung vorwerfbar zu vertreten. Die jeweils verlängerten Fristen wird Kögel PurFerro an den Kunden so bald als möglich schriftlich mitteilen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
    3. Termine und Fristen beginnen nicht vor Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen durch den Kunden.
    4. Höhere Gewalt oder sonstige Behinderung, die außerhalb des Einflussbereichs von Kögel PurFerro liegen, z.B. Krieg, Streik, Aussperrung und dergleichen verlängern die Fristen und verschieben die Termine entsprechend ihren Auswirkungen.
    5. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Kögel PurFerro verschuldet.
    6. Kögel PurFerro wird dem Kunden nach Fertigstellung des Liefergegenstandes die Bereitstellung anzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen.
    7. Kögel PurFerro ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt.
    8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Kögel PurFerro berechtigt, für den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
    9. Kommt Kögel PurFerro aus anderen Gründen mit der Vertragserfüllung in Verzug, so beschränkt sich der vom Kunden nachzuweisende Verzugsschaden auf 0,5 % des Vertragspreises der rückständigen Lieferung für jede volle Verzugswoche, höchstens jedoch 5 % des Vertragspreises.
    10. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Kögel PurFerro innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der von Kögel PurFerro zu vertretenen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
    11. Werden Abholung, Versand oder Zustellung wegen eines Verschuldens des Kunden verzögert, kann Kögel PurFerro bei einer Verzögerung von mehr als 20 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige,
      für jeden Tag ab dem 21. Tag bis zum 30. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 15 € netto,
      für jeden Tag ab dem 31. Tag bis zum 60. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 30 € netto und
      für jeden weiteren Tag ab dem 61. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 45 € netto berechnen.
      Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen.
    12. Wird der Liefervertrag rückabgewickelt und ist der Kunde Kögel PurFerro gegenüber schadensersatzpflichtig, so ist Kögel PurFerro berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Nettoauftragswertes zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass die ihm anzulastende Vertragsverletzung zu keinem Schaden oder zu keiner Wertminderung geführt hat oder eine solche Kögel PurFerro entstandene Einbuße wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
    13. Kögel PurFerro behält sich – alternativ zu Ziffer 3.12 – wahlweise vor, die Höhe des Schadens konkret zu berechnen und geltend zu machen. Das bezifferte Anspruchschreiben stellt die Ausübung dieser Wahl dar.
  4. Erfüllungsort und Gefahrübergang
    1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Verschlechterung geht vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft („Bereitstellungsanzeige“) auf den Kunden über.
    2. Sofern der Kunde es wünscht, wird Kögel PurFerro die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.
    3. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist das Herstellerwerk von Kögel PurFerro in Duingen.
  5. Sachmängel
    1. Für Sachmängel an neu hergestellten Liefergegenständen haftet Kögel PurFerro wie folgt:
      1. Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist, und eventuelle Beanstandungen sowohl auf dem Lieferschein als auch auf dem Frachtbrief ausdrücklich und vollständig vermerkt sind.
      2. Soweit ein Mangel in der Lieferung vorliegt, der nachweislich vor Gefahrübergang entstanden ist, ist Kögel PurFerro berechtigt, nach seiner Wahl die Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen Sache durchzuführen. Im Falle der Mängelbeseitigung ist Kögel PurFerro verpflichtet, die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung oder – bei Ersatzlieferung – die Kosten der Ersatzlieferung einschließlich der Versandkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Bei Lieferorten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind die insgesamt zu tragenden Kosten auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
      3. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
      4. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
      5. Werden vom Kunden oder von Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für sich daraus ergebenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
      6. Liegt ein unerheblicher Mangel vor, so steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung bleibt ansonsten ausgeschlossen.
      7. Wurde der Mangel auch durch den Kunden verursacht, insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung seiner Schadensvermeidungs- und -minderungspflicht, hat Kögel PurFerro gegen den Kunden nach der Nachbesserung einen dem Mitverschuldensanteil des Kunden entsprechenden Schadensersatzanspruch.
    2. Die Haftung für die gebrauchte Liefergegenstände, Gebrauchtfahrzeuge oder Gebrauchtteile erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung.
  6. Rechtsmängel
    1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Kögel PurFerro verpflichtet, die Lieferung lediglich in Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und sonstigen Rechten Dritter (z.B. Markenrecht, Urheberrechten) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Kögel PurFerro für einen Zeitraum von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang, wie folgt:
      1. Kögel PurFerro werden nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder die Lieferung so ändern oder austauschen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
      2. Die vorstehend genannte Verpflichtung besteht nur, soweit der Kunde Kögel PurFerro über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
    2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
    3. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von Kögel PurFerro nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Kögel PurFerro gelieferten Produkten eingesetzt wird. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 6.1.1 geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmung der Ziffer 7 entsprechend.
    4. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 7 entsprechend.
    5. Weitergehende oder andere als die in Ziffer 7 geregelten Ansprüche des Kunden gegen Kögel PurFerro und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
  7. Haftung
    1. Kögel PurFerro haftet, auch im Fall von Schäden wegen Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind – nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Garantien der Abwesenheit von Mängeln, Mängel, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz hierfür zu haften ist.
    2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kögel PurFerro auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    3. Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist ausgeschlossen.
    4. Kögel PurFerro haftet nicht für die Folgen von Mängeln, für die die Gewährleistung ausgeschlossen ist.
    5. Unabhängig von der Anspruchsgrundlage haftet Kögel PurFerro für Sach- und Vermögensschäden sowie für Personenschäden nur im Rahmen der insoweit bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme beträgt pauschal für Personen- und Sachschäden 15,0 Mio. €. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist (z.B. Selbstbehalt, Serienschaden, Jahresmaximierung, Risikoausschluss), tritt Kögel PurFerro mit eigenen Ersatzleistungen ein.
  8. Verjährung
    Soweit nicht anderes vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden, die ihm gegen Kögel PurFerro aus Anlass und in Zusammenhang mit der Lieferung oder Leistung – aus welchem Rechtsgrund auch immer – zustehen, ein Jahr nach Übergabe der Lieferung oder Leistung.
  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Kögel PurFerro behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Kögel PurFerro gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, vor.
    2. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Kögel PurFerro berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und vom Vertrag zurückzutreten.
    3. In der Zurücknahme der Lieferung durch Kögel PurFerro liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Kögel PurFerro erklärt dies ausdrücklich und schriftlich. In der Pfändung der Lieferung durch Kögel PurFerro liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Kögel PurFerro erklärt dies ausdrücklich und schriftlich. Ein Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten Vollkasko – zum Neuwert – zu versichern.
    5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Kögel PurFerro unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Kögel PurFerro eine Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Kögel PurFerro die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für entstandenen Aufwand und Ausfall.
    6. Der Kunde ist berechtigt, die Lieferung im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Kögel PurFerro jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung von Kögel PurFerro ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Lieferung ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Kögel PurFerro nimmt diese Abtretung konkludent an.
    7. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Kögel PurFerro, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kögel PurFerro verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen auch Dritten gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
    8. Kögel PurFerro kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    9. Die Verarbeitung oder Umbildung der Lieferung durch den Kunden wird stets für Kögel PurFerro vorgenommen. Wird die Lieferung mit anderen, Kögel PurFerro nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Kögel PurFerro das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Lieferung (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
    10. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache behält sich Kögel PurFerro nach Maßgabe der obigen Regelungen das Eigentum vor. Insofern gilt Ziffer 9.9 sinngemäß.
    11. Kögel PurFerro verpflichtet sich, die Kögel PurFerro zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Kögel PurFerro.

C. Bedingungen für Service- und Reperaturverträge

  1. Anwendungsbereich
    Führt Kögel PurFerro für den Kunden auf Grund eines Wartungs- oder Reparaturvertrages solche Wartungs- oder Reparaturleistungen im Werk Duingen oder vor Ort beim Kunden durch, gelten ergänzend zu den Regelungen unter A. und B. die unter C. dargestellten Bestimmungen, es sei denn, der schriftliche Wartungs- oder Reparaturvertrag enthält hiervon abweichende Regelungen.
  2. Abnahme
    1. Nach Beendigung der Arbeiten und nach einer Fertigstellungsanzeige durch Kögel PurFerro findet unverzüglich eine Abnahme statt. Die Abnahme erfolgt am Ort der Montage durch berechtigte Vertreter der Kögel PurFerro und des Kunden.
    2. Über die Abnahme ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen.
    3. Nimmt der Kunde den vereinbarten Abnahmetermin nicht wahr, so gilt die Leistung als abgenommen. Der Kunde erhält in diesem Fall von Kögel PurFerro eine schriftliche Abnahmemitteilung zugesandt.
  3. Personenzurechnung
    Kögel PurFerro übernimmt keine Gewähr und Haftung für schuldhaftes Verhalten von Personen, die vom Kunden bereit gestellt werden. Solche Personen sind Erfüllungsgehilfen des Kunden.
  4. Montagefehler
    Beim Auftreten von Montagefehlern, die Kögel PurFerro zu vertreten hat, besteht ein Anspruch auf kostenlose Nachbesserung.
  5. Haftung
    Bezüglich der Haftung und des Haftungsmaßstabes gild B. Ziffer 5, 7 und 8 analog.
  6. Fristen und Termine
    1. Werden für Montagearbeiten Fristen ausnahmsweise vertraglich verbindlich festgelegt, so beginnen diese erst zu laufen, wenn der Kunde alle Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
    2. Werden Fristen von Kögel PurFerro schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
    3. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
    4. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden werden auf dessen Kosten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren ausgeführt. Sie verlängern die Fristen entsprechend ihren Auswirkungen.
  7. Mehraufwendungen
    Mehraufwendungen über den erteilten Auftrag hinaus, insbesondere für abgeänderte Montage- und Dienstleistungen sowie für sonstige nicht vorhersehbare Erschwerungen, die im Verantwortungsbereich des Bestellers liegen, werden gesondert nach Aufwand vergütet.
  8. Zahlungsbedingungen
    1. Nach der Abnahme (s. C. 2.1) ist die Rechnung für die Wartungs-, Reparatur- oder Montageleistungen zur Zahlung fällig.
    2. Kögel PurFerro besitzt ein Zurückbehaltungsrecht an dem jeweiligen Fahrzeug bis zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrages.

[Stand August 2012, Kögel PurFerro GmbH & Co. KG]

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Weitere AGBs:

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungender Fa. Humbaur Development GmbH & Co. KG

[Stand November 2011, Humbaur Development GmbH & Co. KG]

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Kontakt und Service
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